Von Recht und "Couleurverbot"

Nachfolgend wird dargestellt, warum — bezogen auf das „Couleurverbot“ (wobei in dem Beschluss nicht definiert wurde, was denn nun zum „Couleur“ zählt) — ein solches Verbot grundsätzlich unzulässig ist, sowie auch, dass ein solches Verbot nicht durch die Universität Wien erlassen werden könnte.

Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht, das in Österreich aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt. Es steht im Verfassungsrang, weshalb einfache Gesetze, aber auch sonstige Beschlüsse und Satzungen öffentlicher Institutionen (wie eine Hochschülerschaft oder einer Universität) nicht im Widerspruch zu ihr stehen dürfen. Wird ein Gesetz oder eine Verordnung erlassen, die dennoch in einem Widerspruch zur EMRK steht, könnte der Verfassungsgerichtshof den entsprechenden Beschluss ebenso aufheben, wie der als „Aufsichtsbehörde“ berufene Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

Jedermann hat nach der EMRK Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht umfasst das Recht, seine Meinung zu äußern, ohne dass dies, von staatlicher Seite unterbunden wird. Meinung ist in diesem Fall weit auszulegen. Darunter sind (öffentlich vorgebrachte) Werturteile, aber auch Tatsachen, Aussagen und andere Mitteilungen zu verstehen. In diesem Zusammenhang fällt das Tragen von bestimmten Bekleidungsgegenständen oder sonstigen Utensilien unter Umständen in den Anwendungsbereich der Meinungsfreiheit. Dies vor allem dann, wenn mit dem Tragen von Kleidung eine bestimmte Meinung zum Ausdruck gebracht wird. Es greift jedoch zu kurz zu behaupten, das im Beschluss der ÖH genannte „Couleur“ sei eine Kleidung und als solche von vorneherein zulässig.

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– Stefan Huber, in: Academia Feber 2015